Anfang Juni 2011 hat die Bundeskanzlei (BK) einen Bericht zum Thema «E-Demokratie und E-Partizipation» veröffentlicht. Der zuhanden des Bundesrats verfasste Bericht gibt einen umfassenden Überblick über die Ansprüche, welche die Administration und die Zivilgesellschaft an die Demokratie im Zeitalter des Internets stellen. Er zeigt mit Blick auf die realen Verhältnisse aber auch auf, dass ein fester Gestaltungswille für eine konsistente Netzpolitik in der Schweiz noch fehlt.

Anspruch

Die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, sich am politischen Prozess aktiv zu beteiligen, beruht einerseits auf einem persönlichen Kosten-Nutzen-Kalkül und andererseits auf einem Zusammengehörigkeitsgefühl bezüglich der politischen Einheit. Das Internet bzw. das World Wide Web verspricht hinsichtlich beider Aspekte einen konkreten Nutzen. Das Web 1.0 oder das informationsgetriebene Web schafft mehr Transparenz. Vorausgesetzt, die rechtlichen Rahmenbedingungen sind vorhanden, kann es ein effizientes Mittel sein, um in der Politik aufzuzeigen, wer was mit welchen Mitteln zu wessen Nutzen tut. Und das Web 2.0 oder das partizipationsgetriebene Web fördert das Mitreden sowie das Mitbestimmen und damit die politische Selbstbestimmung und das politische Verantwortungsbewusstsein. Dies sind notwendige Voraussetzungen für die Entwicklung eines Gemeinsinns und Gemeinschaftsgefühls.

Der Bericht der Bundeskanzlei unterstreicht denn auch die positiven Auswirkungen, die das Internet auf die politische Transparenz und die politische Sozialisation innerhalb der Zivilgesellschaft haben kann. Aus Sicht der Administration aber bringt eine Intensivierung der Kommunikation und eine offenere Partizipationskultur kurzfristig mehr Kosten. Auf mittlere und längere Sicht können diese durch einen steigenden Nutzen nachhaltig gedeckt werden. Die Bundeskanzlei sieht für die Administration insbesondere einen nachhaltigen Nutzen in der effizienteren Informationsbeschaffung, in der frühzeitigen Antizipation von Bedürfnissen und Widerständen, in der besseren Legitimation von Entscheiden, in der Erhöhung der Akzeptanz sowie in der Entlastung und im vorgezogenen Rechtsschutz, weil mit einer transparenten und partizipativen Kommunikation die Risiken vor Einsprachen minimiert werden können.

Wirklichkeit

Der Bericht dokumentiert den Stand der Dinge in Sache E-Demokratie nach folgenden Hauptschritten: Information, Partizipation und Entscheidung. Dabei zeigt sich, dass in den letzten Jahren sowohl auf zivilgesellschaftlicher als auch auf administrativer Ebene verschiedene Initiativen lanciert worden sind. Doch fehlt es an einem festen politischen Gestaltungswillen für eine konsistente Netzpolitik (Politik des Netzes, Politik über das Netz, Politik mit dem Netz).

Mit Blick auf die Information kommt dieser Mangel im Bericht in folgendem Statement zum Ausdruck: «Dieser Nutzen [eines bedürfnisgerechten Informationsangebots; Anm. CS] fällt indessen erst an, wenn die Webkommunikation des Bundes konzeptionell in die Gesamtkommunikation der Bundesverwaltung eingebunden ist. Dies ist heute noch nicht der Fall. Die Webverantwortlichen haben diese Problematik in der Internetstrategie Bund 2010 thematisiert. Die Umsetzung der Strategie wurde im August 2010 von der Konferenz der Generalsekretäre der Departemente mangels Ressourcen abgebrochen.» Bezüglich Partizipation hält die Bundeskanzlei fest: «Politische E-Partizipation mit diesem umfassenden Anspruch ist in der Schweiz noch nicht erkennbar». Tröstlicher stimmt die Tatsache, dass sich der Bundesrat im Jahr 2006 bezüglich politischer Entscheidungen für eine etappenweise Einführung des E-Votings ausgesprochen hat.

Fazit

Dass das Internet Wirtschaft, Politik und Gesellschaft nachhaltig verändert hat und weiter verändern wird, ist heute unbestritten. Es fehlt der Schweiz aber an einem breit angelegten Dialog über eine konsistente Netzpolitik. Offensichtlich haben die traditionellen Parteien die Wichtigkeit dieses Themas noch nicht wirklich erkannt. Dies wird sich schlagartig ändern, wenn sich Politikvermittlung nicht mehr an passiven Zielgruppen, sondern an aktiven Dialoggruppen orientieren muss. Die Generation, die selbstverständlich mit neuen Medien umgeht und eine offene Dialogkultur gewohnt ist, steht bereits in den Startlöchern.

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