Das Internet verändert Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Langsam reift diese Einsicht auch bei einer breiteren Öffentlichkeit und bei den politischen Akteuren heran. So schafft es das Netz der Netze langsam auch auf die politische Agenda. Jüngst hat die Grüne Partei der Schweiz die Eckpfeiler ihrer Netzpolitik formuliert. Was in unserem Land aber noch fehlt, ist ein breiter Diskurs über eine Vision für die Netzwerkgesellschaft Schweiz.

Was von der Piratenpartei Schweiz schon länger und von der Grünen Partei der Schweiz jüngst thematisiert wird, sind zwar interessante Vorschläge, wie wir mit den Auswirkungen der Digitalisierung umgehen könnten. Diese Vorschläge stellen aber noch keine Vision dar, wie die Netzwerkgesellschaft Schweiz aussehen könnte. Eine umfassende Vision ist notwendig, weil sie Orientierung für viele netzrelevante Politikfelder bieten könnte. Doch was für Eckpunkte müsste eine solche Vision umfassen?

Für eine Vision Netzwerkgesellschaft Schweiz müssen wir uns vermutlich von Begriffen wie Internet, Globalisierung und Informationsgesellschaft lösen. Sie passen zwar zur Beschreibung der Entwicklung der letzten 20 Jahre. Sie taugen aber nicht für einen visionären Blick in die nahe Zukunft.

Digitale Öffentlichkeit

Das Internet als technische Infrastruktur für den lokalen und globalen Informationsaustausch wird auch in Zukunft relevant sein. Die digitale Öffentlichkeit indes, die sich auf dieser Infrastruktur herausbildet, gewinnt zunehmend an Bedeutung. Sie eröffnet neue Lebensräume für berufliche und private Interaktionen – unabhängig von Raum und Zeit. Der gegenseitige Austausch und die Beziehungspflege in der digitalen Öffentlichkeit kennen keine nationalen Grenzen. Die vernetzten Bürger erleben ich Echtzeit, was in ihrer Region und auf der Welt passiert. Die Nation – auch die Willensnation – als gemeinsamer Orientierungsraum bricht in der digitalen Öffentlichkeit auseinander. Wir definieren uns in Zukunft nicht über physische Grenzen und auch nicht über nationale Institutionen, sondern über gemeinsame Interessen, die wir mit Bürgern auf der ganzen Welt teilen, und über lose Kontakte, die wir auf regionaler und supranationaler Ebene pflegen. Was bedeutet das für den Nationalstaat?

Offene Netzwerke

Informationen sind wichtig. Nur auf Basis valider Informationen können gute Entscheide getroffen werden. Noch wichtiger sind aber Netzwerke. Das haben wir schon immer gewusst. Früher nannten wir das «Filz». Man musste nur die richtigen Leute kennen, um einen gut bezahlten Job zu erhalten, um in der Partei nach oben geschwemmt zu werden oder um da oder dort einen Vorteil zu geniessen. Die Zeit solch geschlossener Zirkel ist vorbei. Heute drängt – früher oder später – alles in die digitale Öffentlichkeit. Seilschaften in der Wirtschaft stürzen ab. Autokraten und ihre willigen Untertanen werden in die Wüste geschickt. Verkrustete und althergebrachte Strukturen verflüssigen sich. Dafür etablieren sich tragfähige Netzwerke, die auf interesselosen Verbindungen zugunsten einer gemeinsamen Sache beruhen. Wie organisiert und finanziert man vor diesem Hintergrund Politik?

Macht der Masse

Offene Netzwerke untergraben etablierte Hierarchien in Wirtschaft und Politik. Es findet eine Verschiebung der Macht von geschlossenen Systemen zu offenen und dynamischen Systemen statt. Kunden reklamieren lauthals in der digitalen Öffentlichkeit, wenn sie mit den versprochenen Leistungen eines Unternehmens nicht zufrieden sind. Mitarbeitende reden sichtbar ihre Arbeitgeber schlecht, wenn sie unfair behandelt werden. Bürger vernetzten sich und mobilisieren, wenn sie mit der Regierung unzufrieden sind. Die Macht verschiebt sich zunehmend zum Konsumenten von wirtschaftlichen und politischen Gütern. Können die etablierten demokratischen Prozesse bei dieser Dynamik noch mithalten?

Vision Netzwerkgesellschaft Schweiz

Die Herausbildung einer digitalen Öffentlichkeit, offene Netzwerke und sich langsam verschiebende Machtverhältnisse erfordern eine Netzpolitik, die mit Blick auf die politische Ordnung, auf politische Zwecke und Ziele sowie politische Prozesse neue Leitplanken für die digitale Gesellschaft des 21. Jahrhunderts formuliert. Dabei muss sich die nationalstaatliche Ordnung mit den Ordnungsstrukturen der digitalen Öffentlichkeit auseinandersetzen. Letztere werden immer mehr von internationalen Konzernen geprägt, die mit ihren Geschäftsbedingungen sensible Bereiche wie die des Urheberrechts, der Privatsphäre usw. prägen. Die Zwecke und Ziele politischen Handelns müssen vor dem Hintergrund offener Netzwerke neu überdacht werden. Erst wenn die Bürger wissen, wer im Staat mit welchen Mitteln was zu wessen Nutzen tut, sind sie fähig und bereit, interesselosen Verbindungen zugunsten einer gemeinsamen Sache einzugehen. Schliesslich müssen die demokratischen Prozesse dynamischer und flüssiger werden.

Vieles, was wir hier angetönt haben, ist von vielen engagierten Netzaktivisten bereits angedacht worden. So könnte sich die Schweiz bei der UNO für ein internationales Gremium einsetzen, das im Internet technische Standards setzt, Zugang zum Internet für alle und Netzneutralität durchsetzt sowie heikle Fragen im Bereich des Datenschutzes und des Urheberrechts aufgreift. Die Schweiz könnte sich so als Vorreiterin einer globalen Netzwerkgesellschaft profilieren. Auf nationaler Ebene müsst die Schweiz in der institutionalisierten Politik transparent und verständlich aufzeigen, was mit den Steuergeldern passiert. Ebenso müssten die Gelbflüsse bei Wahlen und Abstimmung offengelegt werden. Schliesslich müsste sie sich für neue Partizipationsformen auf lokaler, regionaler, nationaler und internationaler Politik stark machen.

Die Vision Netzwerkgesellschaft Schweiz könnte darin bestehen, möglichst viele Anschlusspunkte zu schaffen, damit die Schweiz und ihre Bürger auf der Basis transparenter Informationen und offener Netzwerke ihre eigenen Interessen optimal in die Politikgestaltung und ins gesellschaftliche Leben im Allgemeinen einbringen können. Die Vision steht für eine vernetzte Schweiz in einer vernetzten Welt.

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