Demokratie bedeutet mehr, als dass zu einem bestimmten Zeitpunkt die Volksvertreterinnen und Volksvertreter ihre Hände hochhalten, sodass eine politische Mehrheit ermittelt werden kann. Rationale Mehrheitsentscheidungen verlangen nach einem vorangehenden öffentlichen Diskurs, in dem die unterschiedlichen Interessen und Vorstellungen des Zusammenlebens sorgfältig abgewägt werden. Die Bundesverfassung schreibt denn auch gemäss Artikel 158 die «Öffentlichkeit der Sitzungen» des Schweizer Parlaments vor. Die Bürgerinnen und Bürger sollen so nachvollziehen können, wer sich im Parlament mit was für Argumenten zu wessen Gunsten einsetzt.

Der öffentliche Meinungs- und Willensbildungsprozess findet allerdings längst nicht mehr nur in der analogen Welt statt. In der digitalen Öffentlichkeit wird ebenso debattiert, Propaganda betrieben und um Positionen gekämpft. Es ist deshalb nur folgerichtig, dass das Schweizer Parlament seine Verpflichtung zur Herstellung einer politischen Öffentlichkeit auch in der digitalen Welt wahrnimmt. Seit März 2010 ist es auch auf Facebook mit einer eigenen Fanseite präsent. Anlässlich der Lancierung dieser Seite haben sich Nationalratspräsidentin Pascal Bruderer Wyss und Ständeratspräsidentin Erika Forster-Vannini mit einer Videobotschaft an die über zwei Millionen Schweizerinnen und Schweizer gerichtet, die eine digitale Identität auf Facebook pflegen. Nach Forster handelt es sich mit dem Auftritt auf Facebook um eine «Pioniertat» des Schweizer Parlaments. Zurzeit seien nur das Europäische Parlament und Englische Parlament auf Facebook präsent. Bruderer möchte mit dem Facebook-Auftritt eine «Brücke in die Öffentlichkeit schlagen». Sie verspricht mit dieser Kommunikationsmassnahme, die Transparenz und Offenheit des Schweizer Parlaments zu fördern.

Aus demokratietheoretischer Sicht ist diese Pioniertat des Schweizer Parlaments durchaus zu begrüssen. Transparenz, Offenheit und Dialogfähigkeit sind wichtige Voraussetzungen, um nicht nur die Nachvollziehbarkeit, sondern auch die Glaubwürdigkeit der Institution und ihrer Akteure zu stärken. Doch ein politischer Dialog ist immer auch an eine politische Kultur mit klaren Spielregeln gebunden. Und hier klaffen die Wirklichkeiten zwischen der analogen und digitalen Welt noch weit auseinander. Kann es die Aufgabe des Parlaments sein, sich in der digitalen Öffentlichkeit für eine konstruktive, politische Kultur einzusetzen? Fragen wir doch bei den Parlamentsdiensten nach.

Christian Schenkel: Das Schweizer Parlament hat sich mit ihrer Fanseite auf Facebook einem Dialog in der digitalen Öffentlichkeit geöffnet. Wer war die treibende Kraft hinter diesem Entscheid?

Daniel Schweizer (Leiter Internetdienst, Parlamentsdienste): Der Anstoss für einen Auftritt auf Facebook kam ursprünglich vom Internetdienst der Parlamentsdienste. Dieser Dienst ist u.a. verantwortlich für die Inhalte von parlament.ch. Ein entsprechender Antrag wurde in der Folge von der Geschäftsleitung explizit und einhellig begrüsst.

Christian Schenkel: Soweit ich sehe, haben Sie keine expliziten Spielregeln für den Dialog auf ihrer Fanseite publiziert. Haben Sie intern Szenarien für die mögliche Beschimpfung des Parlaments, der Parlamentarier und deren Entscheidungen entwickelt?

Daniel Schweizer: Wir haben keine Regeln aufgestellt; wir sind der Meinung, die soziale Kontrolle der Facebook-Gemeinde genügt an sich. Intern sind selbstverständlich Massnahmen ergriffen worden, die es erlauben, anstössige und politisch wertende Kommentare und Beiträge auf der Pinnwand zu löschen.

Christian Schenkel: Facebook bietet den Vorteil, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Regel eine real existierende Identität pflegen. Vereinfacht dies den Dialog auf dem sozialen Netzwerk?

Daniel Schweizer: Es ist zwar kaum an den Parlamentsdiensten, hier eine Wertung vorzunehmen, aber gleichwohl – alles andere als ein Dialog zwischen real existierenden Identitäten ist nicht wirklich ein Dialog.

Christian Schenkel: Können sich auch Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf der «Pinnwand» der Fanseite zu Wort melden – oder wird der Dialog zentral gesteuert?

Daniel Schweizer: Jedermann kann sich zu Wort melden, selbstverständlich auch die Ratsmitglieder.

Christian Schenkel: Sehen Sie es als Pflicht des Parlaments. Einen politischen Diskurs in der digitalen Öffentlichkeit zu ermöglichen und eine konstruktive Dialogkultur zu fördern?

Daniel Schweizer: Weniger als Pflicht, sondern als Chance, über das Medium Facebook neue Nutzergruppen anzusprechen und auf die Tätigkeiten des Parlaments und seiner Organe aufmerksam zu machen; mehr ist im Moment mangels genügender Ressourcen nicht möglich.

Christian Schenkel: Danke für die Auskunft.

Bildquelle: www.parlament.ch

4 thoughts on “Das Schweizer Parlament auf Facebook

  1. Ich bezweifle, dass eine Parlamentsfanseite auf Facebook, einen grossen Nutzen hat. Dazu ist diese Institution doch zu abstrakt. Politsche Themen kann ich doch nicht mit dem Parlament, sondern nur mit einzelnen Politikern oder allenfalls mit einzelnen Parteien diskutieren.

    1. Hallo Harald
      Tatsache ist, dass das Schweizer Parlament auf Facebook einen offiziellen Auftritt pflegt und damit einen offenen Dialog über die Institution und ihre Akteure zulässt. Wie viele Länder gibt es, in denen man sich via Facebook ans Parlament wenden kann? Für mich ist das schon ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz und Offenheit – und nicht zuletzt auch zu mehr Demokratie. Wie weit die Dialogmöglichkeit vom Volk und von den Ratsmitgliedern für einen gegenseitigen Austausch genutzt wird, muss sich noch zeigen…

  2. Wenn es dazu dient, dass Bürgerinnen und Bürger sich so näher oder enger mit dem Geschehen im Parlament auseinandersetzen: Warum nicht?

    Wünschenswert wäre sogar, dass selbst die Regierung beispielsweise auf diese Weise auf laufende Vernehmlassungen aufmerksam machen könnte (auch wenn dafür die BK eine entsprechende Website führt).

    Ob sich dieses Mittel allerdings für Diskussionen eignet, bezweifle ich ebenfalls. Aber eben, es gibt andere gute Gründe für einen Facebook-Auftritt.

  3. Der Effort der Parlamentsdienste ist löblich. Wir sollten diesem Projekt genug Zeit zur weiteren Entwicklung lassen. Wenn das institutionell Abstrakte, das offenbar zum politischen Betrieb gehört, auf dieser FB-Site “übersetzt” werden kann, dürfte sie populär werden.

    Es braucht unkonventionelle Weg, um die Leute wieder vermehrt anzusprechen.

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