In der modernen Schweiz haben sich die etablierten Volksparteien entlang vier historischer Konfliktlinien gebildet. Dazu gehören die Konflikte zwischen Kirche und Staat, Zentrum und Peripherie, Stadt und Land sowie Kapital und Arbeit. Die etablierten Parteien reiben sich nach wie vor an diesen Konflikten. Doch ist in den letzten zwei Dekaden Bewegung in die Parteienlandschaft gekommen. Dies hat mitunter damit zu tun, dass wir uns gegenwärtig in einem Transformationsprozess in die «Zweite Moderne» (Ulrich Beck) befinden. In ihr tun sich neue gesellschaftliche Konfliktlinie auf, an denen sich neue Bewegungen bilden. Eine solcher Konflikt zeichnet sich etwa zwischen der digitalen und analogen Lebenswelt ab. Aus ihm versucht Piratenpartei Schweiz, politisches Kapital zu schlagen. Doch wohin segelt diese Partei überhaupt? Ein klärendes Gespräch mit Parteipräsident Denis Simonet und Mediensprecher Raffael Herzog.

Christian Schenkel: Ich bin zwar kein Pirat, aber ich teile mit Ihnen die Faszination für die digitale Lebenswelt. Ein Merkmal der digitalen Öffentlichkeit ist es ja, dass man sich duzt. Wollen wir für unser Gespräch diese Gepflogenheit übernehmen?

Denis Simonet: Ja, das ist kein Problem. Pirat ist man übrigens durch die Einstellung, nicht durch eine Mitgliedschaft. Deswegen darf und soll bei uns auch jeder mitmachen.

Raffael Herzog: Ja, gerne. Es gilt in der Kommunikation im Internet ja sowieso eher als unfreundlich, sich zu siezen.

Christian: Die Piratenpartei Schweiz wurde im Juli 2009 gegründet. Sie ist eine junge Bewegung, die von der «Generation Facebook» geprägt und getragen wird. In früheren Jugendbewegungen verstanden sich die Bewegten und Beweger als Rebellen, woher kommt euer Selbstverständnis als Piraten?

Denis: Auch bei uns geht es grundsätzlich um einen Konflikt. Jedoch ist er diesmal technischer Natur und hat nur bedingt mit Altersgruppen zu tun. Es gibt einen Graben zwischen den digital affinen und analog fokussierten Menschen.

Christian: Im Programm der Piratenpartei Schweiz ist von der «digitalen Revolution» die Rede. Wodurch zeichnet sich diese Revolution aus?

Raffael: Diese Weiterführung der älteren Technologien wie der Buchdruck, das Fernsehen und das Radio stellt ganz neue Anforderungen an die Gesellschaft. Informationen können immer schneller reproduziert und verbreitet werden. Wie gehen wir damit um? Ein Thema, wo auch der Ursprung des Namens der Partei liegt, ist die Kopierbarkeit von Daten. Ein Musiker kann heute beispielsweise selber seine Musik aufnehmen und ins Netz stellen, Marketing inklusive. Der gesamte Markt verschiebt sich; es braucht kein Kapital mehr, um Schallplatten herzustellen und zu vermarkten. Einige als gegeben geglaubte Grundvoraussetzungen ändern sich grundlegend.

Denis: Die digitale Revolution endet aber nicht im Internet: Die allgegenwärtige Informationsvielfalt und der rasche Informationsaustausch stellen die Gesetzgebung und -geber vor unvorhergesehene Probleme und überfordert sie. Was für den geübten User Komfort und Selbstverständnis ist, stellt für viele die Verkörperung des Bösen dar. Das spiegelt sich auch beim Computerspieleverbot wider, das kürzlich vom Parlament an den Bundesrat überwiesen wurde.

Christian: Worin seht ihr in diesem Kontext das Potenzial für eine politische Partei? Worin differenziert ihr euch von den etablierten Parteien?

Denis: Wir sehen uns als Sachverständige für alle Aspekte der digitalen Welt. Die mit den digitalen Themen überforderte Politik wird durch uns revolutioniert. Grundsätzlich vertreten wir die Internetuser, die von der Contentindustrie pauschal als Piraten bezeichnet werden. Das wollen wir auch durch Mandate auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene tun.

Raffael: Die etablierte Politik erkennt meist nicht, wie stark das Internet in unser Leben eingreift. Viele Politiker wirken diesen Themen gegenüber unbeholfen. Das Briefgeheimnis wird in Bezug auf elektronische Post relativiert. Würde jemand zustimmen, wenn die Post für Inhalte der Briefe, die sie überliefert, zur Verantwortung gezogen werden könnte? Von ISPs (Internet Service Provider; Anm. Christian) wird solches bei E-Mails verlangt. Diese Punkte möchten wir einbringen, denn Politik muss mit der Zeit gehen. Im erwähnten Beispiel muss konkret das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis den neuen Realitäten der Informationsgesellschaft angepasst und zu einem generellen Kommunikationsgeheimnis ausgebaut werden.

Christian: Ich weiss, dass diese Frage in jedem Gespräch gestellt wird und ihr sie nicht wirklich beantworten wollt oder könnt. Dennoch: Wo steht die Piratenpartei Schweiz in der traditionellen Parteienlandschaft?

Denis: Vorne! Raffael erklärt das gerne näher …

Raffael: Die Piraten setzen sich für eine libertäre Gesellschaft ein, die der Freiheit, die uns das Internet gibt, auch gerecht wird. Wir zielen auf einen ganz bestimmten Themenbereich, nämlich unsere Grundrechte – allen voran die Informationsfreiheit und die Menschenrechte. Als solche wollen und können wir uns nicht links oder rechts einordnen.

Christian: Ihr verteidigt den Schutz der Privatsphäre in erster Linie vis-à-vis des Staates. Bilden «Google» und «Facebook» nicht die grösseren Gefahren für unsere Privatsphäre? Und brauchen wir für diese Webgiganten nicht eine transnationale Regelung im Umgang mit privaten Daten?

Denis: Die «transnationale Regelung» ist wiederum Sache des Staats, die wir natürlich anstreben. Unser Grundrecht auf Privatsphäre muss gestärkt und die informationelle Selbstbestimmung in der Bundesverfassung verankert werden. Worauf du dich aber beziehst, ist die fehlende Sensibilisierung. Die besten Datenschutzgesetze bringen nichts, wenn niemand damit umgehen kann. Deswegen sehen wir es natürlich auch als unsere Aufgabe an, über die Probleme bei Diensten wie «Google» und «Facebook» aufzuklären.

Raffael: Die Piratenpartei setzt sich auch dafür ein, dass solchen Internetdiensten auf die Finger geschaut wird. Wie beim Internet üblich natürlich international koordiniert. Mit internationalen Organisationen wie die «Pirate Parties International» werden wir dieses anspruchsvolle Vorhaben umsetzen. Die digitale Revolution stellt uns auch vor neue Fragen: Wie viel Privatsphäre dürfen wir aufgeben? Wo beginnt die Selbstverantwortung des Benutzers? Und wo hört sie auf? Wer darf die Daten einsehen und zu welchem Zweck?

Christian: Auf eurer «Facebook»-Seite habt ihr zurzeit rund 3500 Mitglieder und auf «Twitter» knapp 1000 Followers (Stand Mai 2010). Wie viele Mitglieder habt ihr in der analogen Welt?

Raffael: Mitglieder haben wir bald 900, wie viele davon online nicht aktiv sind, kann ich nicht sagen. Gibt es das heute überhaupt noch?

Christian: Bei den Bundestagswahlen im Jahr 2009 erreichte eure deutsche Schwesterpartei rund 2 Prozent. Wie motiviert ihr eure Anhänger in der digitalen Lebenswelt dazu, sich mit Worten und Taten auch in der analogen Lebenswelt für eure Anliegen einzusetzen?

Denis: Bisher gab es für unsere Aktionen wie die Pirateninvasion und bei Wahlen immer ambitionierte Teilnehmer und Helfer. Tweets, Facebooknachrichten, Forenbeiträge und Rundmails funktionieren gut. Wir treffen uns übrigens für den Austausch auch regelmässig an Stammtischen im Reallife, wo wir gerne neue Gesichter sehen. Die Daten sind auf unserer Website im Kalender angekündigt. Auch auf der Strasse sind wir von Zeit zu Zeit präsent und werden dies noch verstärken.

Christian: Danke fürs Gespräch.

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